Satzung Hessen Design e.V.


Stand 11.12.2020

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Hessen Design e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Darmstadt. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck
Der Verein verfolgt ausschlie lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung
der Designer Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die F rderung der Kultur, jeweils
auf dem Gebiet des Designs als integrierendem Bestandteil vorbildlicher Industrieund
Handwerkskultur.

(2) Gefördert werden sollen insbesondere der wechselseitige Wissenstransfer zwischen
Hochschulen, Designern und der Wirtschaft, die Bedeutung des Bewusstseins für
Design als Qualitätsmerkmal bei der Aus- und Weiterbildung und die Erarbeitung
allgemeiner Grundsätze für die Schaffung und Weiterentwicklung guten Designs.

(3) Der Zweck wird verwirklicht durch die Veranstaltung von Ausstellungen, Workshops,
Seminaren und sonstigen Vortragen, die Herausgabe von Newslettern, die Auslobung
von Designpreisen und durch sonstige, vergleichbare Maßnahmen. Veranstaltungen
sollen dabei insbesondere für und gemeinsam mit Ausbildungsträgern wie
Hochschulen, Kammern und Berufsverbunden durchgeführt werden.
Zudem durch die Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen allen
Akteuren in Design und Wirtschaft, um das Profil des Design-Standorts Hessen zu
schärfen und weltweit sichtbar zu machen. Ziel ist es auf Wirtschaft, Kunst und
Wissenschaft sowie auf Verbraucher orientierend einzuwirken und innovative Design-
Ansätze, unter Berücksichtigung aller Beteiligten der Wertschöpfungskette, zu
finden.

Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

  1. Die Weiterentwicklung vorbildlichen Designs durch st ndigen Gedankenaustausch
    mit und zwischen Wirtschaft, Hochschulen, Kultur und interessierter Öffentlichkeit.
  2. Design- und Wissenstransfer sowie die F rderung von Wissenschaft und Design-
    Forschung u.a. im Rahmen von Kooperationen mit Hochschulen und deren
    Fachbereichen.
  3. Präsentation von aktuellen und historischen Erzeugnissen und u.a. Design-
    Entwürfen aus den Bereichen des Produkt-, Foto- und Kommunikationsdesign sowie
    des Handwerks, u.a. im Rahmen von Ausstellungen oder von Design-Events.
  4. Förderung der Designer Aus- und Fortbildung innerhalb und au erhalb der
    Hochschulen u.a. durch Seminare, Vorträge und Workshops.
  5. Die Abstimmung und Vernetzung mit anderen hessischen Designinstitutionen sowie
    den Auf- und Ausbau interdisziplin rer Kontakte und Kooperationen auf regionaler,
    nationaler und internationaler Ebene.
  6. Die Schaffung einer unabhängigen und neutralen Diskussionsplattform mittels der
    Integration aller Interessensgruppen der Wertschöpfungskette der Design- und
    Kreativwirtschaft, mittels  Öffentlichkeitsarbeit, Tagungen, Workshops und Diskussionsforen
    zu verschiedenen Schwerpunktthemen.
  7. Die Förderung, Auszeichnung und Dokumentation hervorragender Leistungen im
    Bereich des Designs, mit dem Ziel, die Wichtigkeit sowie die Wirkung, guten
    Designs sichtbar werden zu lassen. Dies geschieht u.a. im Rahmen und mittels von
    nationalen und internationalen Messen, Design-Events und Design-Contests,
    einschließlich der Ausrichtung eigener Events und Contests.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter §2 fällt, aber der Allgemeinheit
auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert
wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden.
 

§ 3 Steuerbegünstigung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Beauftragung
von Mitgliedern des Vereins darf nur zur Erfüllung satzungsmäßiger
Zwecke, nur durch die Geschäftsführung und nur zu fremdüblichen Konditionen
erfolgen.
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Vereinszwecken fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft
(1) Ordentliche und fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische
Personen sowie Personenvereinigungen sein. Mit der fördernden Mitgliedschaft
sind keine Rechte gegenüber dem Verein verbunden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der
Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, im Falle einer juristischen
Person durch deren Auflösung.
(4) Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist
zum Ende eines jeden Jahres zulässig. Die Austrittserklärung muss durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.
(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Jahresbeitrag trotz
Mahnung nicht entrichtet oder sich in sonstiger Weise vereinsschädigend verhält.
(6) Durch die Beendigung der Mitgliedschaft wird die Verpflichtung zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr nicht berührt.
(7) Der Verein kann Designer oder Designerinnen, die sich um die Designdisziplin
besonders verdient gemacht haben, durch Wahl bei der Mitgliederversammlung mit
einer einfachen Mehrheit als Ehrenmitglied ernennen und in den Verein mit allen
Rechten eines ordentlichen Mitgliedes (z. B. Teilnahme an der Mitgliederversammlung,
Antrags-, Rede- und Stimmrecht) aufnehmen.
Die Ehrenmitgliedschaft ist mit dem Sonderrecht der Befreiung von der Pflicht zur
Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verbunden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied kann der Verein nicht einseitig vornehmen,
sondern sie ist nur mit Zustimmung des zu Ehrenden möglich.
 

§ 5 Mitgliedsbeitrag
(1) Der Verein beschafft seine Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Aufnahmebeiträge und
Zuwendungen Dritter sowie durch eigene Einahmen.
(2) Die Vereinsmitglieder haben einen jährlichen Beitrag zu entrichten. Er wird von der
Mitgliederversammlung festgelegt.
(3) Die Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder werden differenziert
und können für

natürliche Personen,

juristische Personen und

Personenvereinigungen gestaffelt werden.


(4) Der Mitgliedsbeitrag ist am 1. Januar eines jeden Jahres fällig.
 

§ 6 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:

Die Mitgliederversammlung,

der Vorstand,

die Geschäftsführung.

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins,
soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist. Sie ist insbesondere zuständig für:

  1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

2. die Entlastung des Vorstandes,

3. die Genehmigung des Arbeitsprogramms,

4. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes,

5. die Genehmigung des jährlich vorzulegenden Geschäfts- und Kassenberichtes,

6. die Wahl des Rechnungsprüfers,

7. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

8. die Änderung der Satzung

9. die Beendingung der Mitgliedschaft durch Ausschluss

10. die Auflösung des Vereins


(2) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
(3) Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Einladung
erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung. Die Zusendung
der Mitgliederversammlungseinladung kann postalisch oder per Email erfolgen.
Sie enthält eine Tagesordnung. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und
dem festgesetzten Termin müssen mindestens 14 Tage liegen. Der Vorstand hat eine
Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen
Mitglieder dies verlangt.
 

§ 8 Vorsitz und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstandsvorsitzenden oder – im Verhinderungsfalle
– durch seinen Stellvertreter geleitet.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Jedes
fördernde Mitglied hat eine beratende Stimme.
(3) Die ordentlichen Mitglieder können sich durch andere ordentliche Mitglieder
vertreten lassen. Hierzu ist vor Beginn der Mitgliederversammlung eine schriftliche
Vollmacht vorzulegen.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
ordentlichen Mitglieder gefasst.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für eine Amtsperiode von vier
Jahren. Eine Wahl für weitere Amtsperioden ist möglich.
Von Seiten der Mitglieder/Designer/Designunternehmen, der Hochschulen, und der
Industrie- und Handelskammern soll möglichst jeweils ein ordentliches Mitglied zur
Wahl vorgeschlagen werden.
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen
einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
(7)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll
anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Zusammensetzung soll
die Interessen der ordentlichen Mitglieder widerspiegeln.
Der Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender
Stimme teil.
Die Vertreter der öffentlichen Zuwendungsgeber können beratend an den Vorstandssitzungen
teilnehmen.
(2) Der Vorstand beschließt in allen nicht der Mitgliederversammlung vorbehaltenen
Angelegenheiten.
(3) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes, seinen
Stellvertreter sowie einen Schatzmeister.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, dessen Stellvertreter sowie
der Schatzmeister. Vertretungsberechtigt sind jeweils zu zweit der Vorsitzende, der
stellv. Vorsitzende, der Schatzmeister.
(5) Der Vorstand macht der Mitgliederversammlung Vorschläge über den Wirtschaftsplan
und das Arbeitsprogramm.
(6) Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung
sein Stellvertreter ein. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstandsmitglieder.
Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei seiner
Verhinderung die Stimme seines Stellvertreters, doppelt.
(8) Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
(9)  ber die Beschlüsse des Vorstandes ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das
vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(10) Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer und legt in dessen Vertrag Zielvereinbarungen
fest.
(11) Die Arbeit im Vorstand erfolgt ehrenamtlich.
 

§ 10 Geschäftsführung
(1) Die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte wird dem Geschäftsführer übertragen.
Der Vorstand bestellt als Geschäftsführer einen besonderen Vertreter im Sinne von
§ 30 BGB. Zum Aufgabengebiet des besonderen Vertreters gehören:


a. Einzelne Rechtsgeschäfte der laufenden Verwaltung bis zum Wert von Euro
10.000,00 mit Ausnahme der Aufnahme von Krediten und der Übernahme von
Bürgschaften und Garantien.

b. Soweit einzelne Rechtsgeschäfte der laufenden Verwaltung Euro 5.000,00
übersteigen, vertritt der besondere Vertreter gemeinsam mit einem
vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied; ansonsten vertritt er allein.


c. Soweit die zum besonderen Vertreter bestellte Person über das Aufgabengebiet
hinaus rechtsgeschäftlich tätig wird, bedarf dies der vorherigen Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters des Vereins.


(2) Bei der Führung der laufenden Gesch fte ist die Gesch ftsführung an die Satzung,
an den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Wirtschaftsplan sowie an die
Beschlüsse des Vorstandes gebunden.


§ 11 Beirat
(1) Der Vorstand kann Beiräte einberufen. Zu den Mitgliedern sollen Persönlichkeiten
berufen werden, die in der Lage und bereit sind, kraft ihres Sachverstandes und
ihrer Erfahrung die Erfüllung der Aufgaben des Vereins zu fördern. Er berät den
Vorstand in fachlichen Angelegenheiten des Vereins.
(2) Die Mitgliedschaft im Beirat beträgt 2 Jahre. Eine Wiederberufung ist möglich.
(3) Die Arbeit im Beirat erfolgt ehrenamtlich.

§ 12 Aufwendungsersatz
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes und des
Beirates ein angemessener Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit gewährt werden.
Unbeschadet eines derartigen Beschlusses ist die Erstattung angefallener und nachgewiesener
Aufwendungen nach den jeweils gültigen steuerlichen Reisekostenregelungen
jederzeit zulässig.


§ 13 Jahresrechnung
Jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres ist durch den Vorstand die Jahresrechnung
(bestehend aus einer Einnahme- berschussrechnung und einer Verm gensaufstellung)
aufzustellen und der Mitgliederversammlung zur Kenntnis vorzulegen. Durch Beschluss des
Vorstandes kann statt der Jahresrechnung auch ein Jahresabschluss (bestehend aus Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung) aufgestellt werden.
 

§ 14 Beauftragung von Mitgliedern
Unbeschadet der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 ist die Beauftragung von Mitglieder gegen
angemessene Vergütung für bestimme Tätigkeiten zulässig, soweit es sich dabei nicht um
Zuwendungen handelt.


§ 15 Auflösung oder Aufhebung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium
für Wissenschaft und Kunst und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.